Ein Jugendlicher, der im Dezember 2023 wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge in Wien verhaftet worden ist, steht am Freitag in Steyr vor Gericht. 

Die Staatsanwaltschaft hält dem 17-Jährigen die Verbrechen einer terroristischen Vereinigung, Bildung einer kriminellen Organisation sowie Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat vor. Der Jugendliche ist auch wegen Besitzes von Kinderporno-Bildern angeklagt und sitzt in U-Haft. Der KURIER berichtete.

Am 7. Dezember war der damals 16-Jährige festgenommen worden. Zudem wurden mehrere elektronische Datenträger sichergestellt, darunter eindeutiges Bild- und Videomaterial mit Hinrichtungen sowie mehreren Anleitungen zur Herstellung von Bomben, Waffen und Munition. 

Der Schüler habe sich mit verschiedenen Tatortmöglichkeiten und Umsetzungsvarianten befasst, hatten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, wenige Tage nach der Verhaftung in einer Pressekonferenz in Wien bekanntgegeben. 

Der Jugendliche lebt in der Nähe von Steyr

Der Jugendliche mit Migrationshintergrund lebt in der Nähe von Steyr bei seinen Eltern und dürfte bis zur Festnahme im Dezember des Vorjahres nicht aufgefallen sein. In seinen Einvernahmen habe er die Verantwortung immer heruntergespielt und gemeint, die Chat-Nachrichten nicht ernst gemeint und auch nicht die Absicht gehabt zu haben, sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen.

Exakt am 14. Juni 1954, wurde der zivile Flughafen offiziell eröffnet, das große 70-jährige Jubiläum wurde aber schon jetzt am Donnerstag in Wien/Schwechat gefeiert. 

Und mit dabei war auch Zeitzeugin Emma Setzer (94), die bereits 1954 am Flughafen zu arbeiten begonnen hat. 

Bundeskanzler Karl Nehammer schickte eine Videobotschaft, NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Minister Gerhard Karner und die britische Botschafterin Lindsay Skoll waren live vor Ort. 

Moderatorin Nadja Mader führte charmant durch den Festakt. 

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatten das Projekt vor rund zwei Jahren angekündigt: ein Ausbau der Straßenbahnlinie 72 von der U-Bahn-Station Wien-Simmering bis nach Rannersdorf-Nord in Schwechat sollte 2025 in Betrieb gehen. Nun ist das Vorhaben jedoch auf Eis gelegt, wie ORF.at berichtet.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) einigte sich mit Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) auf einen dichteren Takt der bestehenden Regionalbuslinien 217 und 218. Zwischen Wien und Niederösterreich konnte noch keine Einigung über die Aufteilung der Kosten und über den Zeitpunkt der Umsetzung erzielt werden. 

Die bisher im Halbstunden- bzw. Stundentakt geführten Linien 217 (Himberg-Rannersdorf-Simmering) sowie 218 von (Himberg-Zwölfaxing-Simmering) sollen ab Herbst 2026 bzw. Frühjahr 2027 unter Einbindung der Linien 272 und 279 im Zehn-Minuten-Takt geführt werden. Im Trassen-Einzugsgebiet - Simmering, Schwechat, Rannersdorf, Mannswörth sowie Zwölfaxing - wären rund 130.000 Menschen Nutznießer der Angebotsverbesserung, heißt es.

Für das Land Niederösterreich sei die Bus-Variante die billigere Lösung. Die jährlichen Betriebskosten von 1,2 Millionen Euro für Dieselfahrzeuge oder 1,8 Millionen Euro für Elektro-Fahrzeuge seien vorerst deutlich geringer als die berechneten jährlichen Betriebskosten der Linie 72 in der Höhe von rund 2,9 Millionen Euro.

Schießereien oder Messerstechereien in Bezirken wie Favoriten oder Floridsdorf haben zuletzt wiederholt zu Forderungen nach mehr Polizei geführt. Tatsache ist allerdings, dass es in der Bundeshauptstadt nach wie vor an Personal fehlt. Erschwert wird dieser Umstand von der Tatsache, dass die Polizei im Vorjahr mit einer hohen Anzahl an Abgängen zu kämpfen hatte. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat es sich deshalb im Zuge seiner Kriminaldienstreform zum Ziel gesetzt, den Personalstand deutlich zu erhöhen. Am Donnerstag präsentierte der Minister im Rahmen der Aufnahme- und Ausmusterungsfeierlichkeit der Wiener Polizei vor dem Schluss Schönbrunn Zahlen zur Personaloffensive. 

Demnach sei seit Herbst 2023 ein starker Anstieg der Bewerberzahlen bei der LPD Wien bemerkbar. Waren es im 1. Quartal 2023 noch 238 Bewerberinnen und Bewerber, von denen 47 aufgenommen werden konnten, waren es im 4. Quartal 2023 bereits 875 Bewerbungen und 180 Aufnahmen in die Polizeigrundausbildung. 

131 Polizeibedienstete wurden allein am Donnerstag ausgemustert. Diese Beamten nehmen nun den Außendienst auf. Teil der Feier waren auch 274 Aspiranten, die angelobt wurden und nun mit der zweijährigen Polizeigrundausbildung beginnen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ebenfalls an den Feierlichkeiten teilnahm, betonte, dass die Polizistinnen und Polizisten Garanten für die Sicherheit im Land seien. „Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz“, sagte er in Richtung der Jungpolizisten.

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Wir stehen für ein Höchstmaß an Qualität entlang der gesamten Wertschöpfungskette, inklusive  Qualitätschecks vor der Ausfuhr aus Asien, ein Höchstmaß an Flexibilität in den Produktionsabläufen, welche die zeitgleiche Produktion von Klein- und Großserien ab Losgröße eins erlauben und die Montage und Lackierung Ihrer Räder im Herzen Europas - in unserer Werkshalle in Regau (Oberösterreich)", heißt es auf der Firmen-Homepage.

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Angriff auf UNO-Mitarbeiter

Zuvor war bekannt geworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UNO-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt.

"Hören Sie mir zu, hören Sie mir zu", sagt Hans Peter Doskozil wiederholt zu ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Dabei hält Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann den Zeige- und Mittelfinger der rechten Hand beständig auf die mit einem Pflaster bedeckte Wunde an seinem Kehlkopf, an dem er Mitte März zum bereits siebenten Mal operiert worden ist. 

Doskozil ist seither zwar schon öfter aufgetreten, im Rahmen der Fragestunde in der Landtagssitzung am Donnerstag stand er aber erstmals wieder öffentlich Rede und Antwort. 

Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP) ist am Donnerstag im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) per Aussendung mit. 

Bekannt wurde er vor allem 1987 mit der Durchsetzung der Draken-Abfangjäger. Zudem fungierte er als Zweiter Nationalratspräsident und ÖAAB-Chef. 

1994 zog sich der mit Spitznamen wie "Stahlhelm" und "Revolverhofrat" durchaus kokettierende Lichal aus der Politik zurück.

Natürlich sei Emmanuel Macron nicht im Wahlkampf, ließ sein Umfeld vor seiner Europa-Grundsatzrede am Donnerstag wissen. „Sorbonne 2“ hieß sie, in Anlehnung an den Ort, die Pariser Universität Sorbonne, und an eine erste Ansprache zu dem Thema, die er im September 2017, wenige Monate nach seiner ersten Wahl zum französischen Präsidenten, dort gehalten hatte. Strotzte diese damals nur so von ambitionierten Vorschlägen von einer „Neugründung Europas“ bis hin zur – nicht umgesetzten – Idee eines gemeinsamen Finanzministers für die Euro-Zone, so klang er diesmal deutlich beunruhigter. „Europa kann sterben und das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab“, warnte er.

In dreierlei Hinsicht bestehe diese tödliche Gefahr für den Kontinent: Bezüglich der eigenen Sicherheit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, welche nach Kräften unterstützt werden müsse, angesichts des europäischen Wirtschaftsmodells mit dem Risiko, von Großmächten wie den USA und China abgehängt zu werden und nicht zuletzt seiner bedrohten Werte und kulturellen Identität.

Die gute Nachricht Macrons: Er habe Lösungen und Ideen, um die Gefahren abzuwenden. In erster Linie seien strategische Entscheidungen in den genannten Bereichen notwendig, mehr Einheit, mehr Abstimmung, mehr Selbstbewusstsein und Mut.

Konkret forderte er einen Paradigmenwechsel, um in jeder Hinsicht die Kontrolle wieder zu erlangen. Die EU müsse ihre Außengrenzen noch effizienter schützen, ihre Handelspolitik neu aufstellen, die Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Als einzige Atommacht Europas verfüge Frankreich mit der nuklearen Abschreckung über ein „unumgängliches Element“ der europäischen Verteidigung.

Putin wird nicht erwähnt

Er stehe auch zur „strategischen Ambiguität“, die darin bestand, nach einem Gipfel zur Unterstützung der Ukraine im Februar die Entsendung von Bodentruppen in das angegriffene Land zu schicken, betonte der französische Präsident mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er nicht beim Namen nannte. „Warum sollten wir gegenüber einer Macht, die keine Grenzen mehr kennt, sagen, wo die unseren liegen?“ Angesichts des hybriden Kriegs, den Moskau längst führe, gelte es, die europäischen Kapazitäten für Cybersicherheit und -verteidigung auszubauen, europäische Kooperationen einzugehen.  „Europa steht am Wendepunkt“, so Macron. 

Dass er sich aber eben doch im Wahlkampf befand, zeigte, dass der 46-Jährige eine persönliche, überwiegend positive Bilanz seiner eigenen Europapolitik zog. So sei das zunächst „französische Konzept“ einer notwendigen „europäischen Souveränität“ nach und nach zu einem europäischen geworden.

aus Barcelona Julia Macher

Eine große Geste gegenüber seiner Frau? Ein kluger Schachzug, um die Seinen hinter sich zu scharen? Oder doch nur Selbstmitleid eines Politikers, der versucht, aus seiner Opferrolle Kapital zu schlagen? 

Einen Tag nach der überraschenden Ankündigung des spanischen Premiers, wegen der Anschuldigungen gegen seine Frau die Geschäfte bis Montag ruhen zu lassen und eventuell gar zurückzutreten, grübelt Spanien über die Hintergründe. 

Er brauche Zeit zum Innehalten und wolle darüber nachdenken, ob es sich angesichts der Angriffe auf seine Familie noch lohne im Amt zu bleiben, schreibt der spanische Sozialist Pedro Sánchez in einem dreieinhalb Seiten langen Brief an die Bevölkerung. Die Privatorganisation „Manos Limpias“ („Saubere Hände“) wirft seiner Frau Begoña Gómez vor, ihre Rolle als Ehefrau des Premiers missbraucht zu haben, um mehreren Firmen Vorteile bei öffentlichen Ausschreibungen verfasst zu haben.

Das New Yorker Höchstgericht hob am Donnerstag das Urteil gegen den US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein auf. Der 72-Jährige war vor vier Jahren der Vergewaltigung von mehreren Frauen schuldig gesprochen worden, seine Verurteilung galt als größter Triumph der MeToo-Bewegung.

Wie die New York Times berichten, sprachen sich vier der sieben Höchstrichter dafür aus, das Urteil aufzuheben. Sie bemängeln einen eklatanten Verfahrensfehler: Der damals zuständige Richter soll der Staatsanwaltschaft zugestanden haben, Frauen in den Zeugenstand zu rufen, deren Vorwürfe gar nicht Teil der ursprünglichen Anklage gewesen waren. Die Aussagen dieser Frauen hätten die Geschworenen eindeutig beeinflusst, somit sei das Verfahren Weinstein gegenüber nicht fair gewesen.

Weinstein bleibt vorerst trotzdem im Gefängnis

Weinstein, der zum Zeitpunkt seiner Verurteilung als einer der erfolgreichsten Filmproduzenten zu den mächtigsten Männern in Hollywood zählte, galt in der Öffentlichkeit schon vor seiner Verurteilung als schuldig - weil bereits mehr als 100 Frauen ihm vorgeworfen hatten, sie sexuell missbraucht oder vergewaltigt zu haben. Der Fall brachte die Metoo-Bewegung, bei der weltweit Frauen ihre Missbrauchserfahrungen öffentlich machten und Täter anprangerten, so richtig ins Rollen.

Geht er oder bleibt er? Ralf Rangnick hat eine Anfrage von den Bayern und soll dort nach der EM als Cheftrainer Thomas Tuchel beerben. Eine grundsätzliche Einigung könnte es jeden Moment geben. Und dann stellt sich für den Deutschen, wie er selbst sagte, noch die Frage: „Will ich das überhaupt?“

Der KURIER versucht, in den Kopf des Teamchefs zu blicken und abzuwägen. Was spricht für und was gegen einen Wechsel zum Weltklub Bayern? Ein Überblick.

Über die Royals wird immer viel berichtet, aber 2024 könnte sich als weiteres "annus horribilis" entpuppen - als Schreckensjahr. Die verstorbene Königin Elizabeth II. hatte den Begriff einst für das Jahr 1992 geprägt, als sich mehrere Paare bei den Royals trennten und es in Schloss Windsor brannte. Nun gibt es nicht nur Sorge um König Charles, sondern auch um Kate, der wegen ihres Images als perfekte Prinzessin eine besondere Rolle für die künftige Monarchie zugeschrieben wird.

Kate hatte kürzlich in einer sehr persönlichen Videobotschaft der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass bei ihr nach einer größeren Bauch-OP im Jänner Krebs festgestellt worden sei. Sie habe inzwischen mit einer vorbeugenden Chemotherapie begonnen. Kate bat darum, ihre Privatsphäre und die ihrer Familie zu respektieren. Berichten zufolge hatten sie und Ehemann Prinz William sich über die Osterferien mit den Kindern - Prinz George (10), Prinzessin Charlotte (8) und Prinz Louis (6) - auf den Landsitz Anmer Hall in der ostenglischen Grafschaft Norfolk zurückgezogen. Zuvor hatte es in sozialen Medien teils wilde Spekulationen über Kates Gesundheitszustand gegeben.

Vor der Justiz sind alle gleich. Und so muss auch René Benko am Mittwochvormittag in seiner Heimatgemeinde Innsbruck zunächst durch eine Sicherheitsschleuse, ehe er das Landesgericht betreten darf. Der ehemalige Star-Unternehmer nimmt vom Wachpersonal sein zuvor ausgefertigtes Handy wieder entgegen. Und wird sofort von einer großen Zahl an Medienvertretern mit Kameras und Fragen bedrängt.

Es ist der erste öffentliche Auftritt des Tirolers, seit sein Signa-Imperium kollabiert ist. Für diesen Gerichtstermin hat Benko dem COFAG-U-Ausschuss nach Ladung ins Parlament die dritte Abfuhr erteilt. Keiner der Journalisten vor Ort hatte aber damit gerechnet, dass der Investor zur ersten Tagsatzung im Insolvenzverfahren um sein Privatvermögen erscheint.